Placebo Politik
Warum Politiker alles tun, nur nicht  das Nötige

368 Seiten
Heyne Verlag - 2015

Mein neues Buch geht der Frage nach, wieso die Politiker die Probleme liegen lassen und womit sie sich stattdessen beschäftigen: Karriereoption statt Machtoption, Form statt Inhalt, Placebo statt Politik.

Der Verlag meint: Eine schonungslose Analyse der Politik und ihrer Protagonisten – von Angela Merkel bis zum CSU-Kreisvorstand und ein ungemein bestechendes Bekenntnis zu einer Politik der Überzeugungen, der Leidenschaft und des mutigen Streits um die Sache!

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Die #Anschläge von #Paris mahnen uns: #Werte müssen bewahrt und immer kraftvoll verteidigt werden. Gerade hier, an den Wurzeln unserer #Demokratie, unserer #Gesellschaft, darf nicht zaudernde #Placebopolitik aktives Eintreten für diese Grundlagen ersetzen. Unsere Werte beinhalten, dass wir Menschen, die vor Gewalt und #Terror fliehen, nicht sagen dürfen: Von uns aus könnt Ihr bleiben, WO Ihr seid, das geht uns nichts an. Wir dürfen aber auch nicht sagen: Von uns aus könnt Ihr bleiben, WIE Ihr seid, wenn ihr unter uns und leben wollt, jeder kann machen was er will.

Nicht jeder #Flüchtling ist gleich ein potentieller Feind des Grundgesetzes oder gar Terrorist. Und beileibe nicht mehr jeder unserer (Spitzen-)Politiker weiß noch, wo die Werte wurzeln, die es zu verteidigen gilt, und was sie eigentlich bedeuten. Man muss es beiden Gruppen (wieder) deutlich vor Augen halten.

Zusammengefasst haben das die Väter unseres #Grundgesetzes in dessen Artikeln 1 und 20. Diese beiden Artikel hielten sie für so wichtig, dass sie sie mit einer #„Ewigkeitsgarantie“ ausgestattet haben. Zur Erinnerung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und weiter: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundessstaat.“ Sie ist zudem ein Rechtsstaat. Damit ist eigentlich alles gesagt. Für uns bedeutet das aktuell:
  • Demokratie ist etwas anderes als die Diktatur der Mehrheit. #Autokraten wie #Putin oder #Erdogan glauben, sie könnten auch die Grundregeln neu bestimmen, wenn sie dafür nur eine Mehrheit hinter sich haben. Genau die Grundregeln, um die es geht, kann man aber nicht verschieben. Dafür muss der # Grundkonsens der Demokraten gelten. Die #Weimarer Republik ist nicht daran zugrunde gegangen, dass es so viele Nazis gab sondern daran, dass es so wenige Demokraten gab.
  • Wenn die #Würde des Menschen unantastbar ist, dann darf man sich auch nicht selbst kleiner machen als man ist. Der Staat muss einschreiten, wenn gesellschaftliches oder familiäres Umfeld, Tradition oder Lebensumstände von Menschen verlangen, sich klein zu machen. Es muss daher zum Beispiel auch klar gelten, dass es keine rechtlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau geben darf. Die Debatte darüber beginnt schon in Alltagsdingen, etwa dort, wo man sich fragen muss, was das Tragen eines # Kopftuchs aussagt.
  • Die Anerkennung der Würde des Anderen führt auch direkt zur Anerkennung des anderen Glaubens oder der anderen Überzeugung. Positive und negative # Religionsfreiheit bedeuten: Ich muss alles glauben dürfen aber ich darf nichts glauben müssen.
  • Der #Rechtsstaat hat das #Gewaltmonopol. Er ist die ordnende Kraft. Nichts und Niemand steht über dem Gesetz. Ein Rechtsstaat heißt aber auch und vor allem deshalb „Rechtsstaat“, weil er sich selbst an die Regeln hält, die er aufstellt, so unbequem und umständlich das manchmal ist.
  • Sozialstaat ist gerade keine Schönwetter-Veranstaltung, die bedeutet, dass man nur teilt, wenn man es sich locker leisten kann ohne dass es weh tut – und wann wäre das schon, Eigentum macht tatsächlich oft das Herz eng. # Sozialstaat und Solidarität bedeuten, dass man Menschen, die in Not sind, zunächst einmal hilft und versucht, diese Not zu lindern, und nicht, dauernd nach Ausreden zur Gewissensberuhigung zu suchen, wieso dieser Mensch, der da an unsere Türe klopft, gerade keine Hilfe verdient hat.